Zusammen mit Patrizia Bernasconi hat Beat Leuthardt, Co-Geschäftsleiter des Mieterverbands Basel-Stadt und Grossrat, vor 13 Jahren Sammelklagen als Vorgehen gegen Massensanierungen und -kündigungen eingeführt. Angesichts aufsehenerregender Fälle wie dem Steinengraben zieht er eine erste Bilanz dieser Praxis.

Herr Leuthardt, andauernd ist der drohende Abriss der Häuser am Steinengraben durch die Helvetia-Versicherung in den Medien. Befassen Sie sich Tag und Nacht mit dem Steinengraben?

Beat Leuthardt: Viele Leute haben diesen Eindruck bekommen. Aber 9 von 10 Sammelklagen führen zu einer Einigung, ohne dass es die Medien erfahren. Kompromissbereitschaft gibt es nur ohne Öffentlichkeit. Wir suchen immer zuerst das Gespräch mit der Vermieterseite.

Wie verlaufen solche Verhandlungen?

Oft unterschätzt die Eigentümerseite unsere juristischen Möglichkeiten. Das ist merkwürdig, weil der Mieterschutz in der Schweiz kaum vorhanden ist. In Deutschland ist das Mietrecht schon hart, aber dort darf man 90-Jährigen nicht die Wohnung kündigen. In der Schweiz gibt es bloss den Missbrauchsschutz, und in der Regel ist eine Erstreckung das Maximum. Die deutsche Sozialklausel haben wir hier nicht.

Und die, für die Sie sich einsetzen, sind immer bereits Mitglieder?

Einige Mieter sind meist schon dabei. Diese ziehen weitere Mieter mit, aber die sind dann nicht durch unseren Solidaritätsfonds geschützt. Bis und mit Mietschlichtungsstelle ist das Verfahren bis auf einen geringen Selbstbehalt noch gratis. Wenn uns ein Eigentümer aber sagt: Ihr könnt an der Schlichtungsstelle vorschlagen, was ihr wollt, wir gehen auf alle Fälle vor Gericht, drängen sie einen Grossteil der Leute an die Wand.

Dann müssen sich die Mieter eben auch kämpferisch zeigen.

Das ist ein enormes Risiko. Die Betroffenen am Burgweg mussten dem Gegenanwalt am Ende über 40 000 Franken zahlen. Deshalb pflegen wir den Grundsatz Zurückhaltung. Wir drängen niemanden zu einem Verfahren. Wir wollen, dass alle Betroffenen mit dem Vorgehen einig sind. Will jemand alleine kämpferisch sein, spalten wir den Fall ab und geben der Person einen Einzelanwalt, wenn sie Anspruch darauf hat.

In der Öffentlichkeit nimmt man den Mieterinnen- und Mieterverband Basel-Stadt trotzdem recht angriffig wahr. Repräsentiert das denn Ihre Mitglieder?

Seit über 20 Jahren teilen sich Geschäftsleiterin Patrizia Bernasconi und ich den politischen Teil der Mieterarbeit. Wir beide sind Linke. Wir handeln mit politischem Bewusstsein. Unsere Mitglieder stehen aber an ihrem eigenen politischen Ort.

Aber das Anliegen, das Ihre Mitglieder vereint, ist eigentlich ein linkes.

Rechts oder links spielt keine Rolle, wenn Sie in eine Mietzinsspirale getrieben oder Ihnen gar gekündigt wird. Das bewirkt Verzweiflung, aber auch Solidarität. Unser Vorzimmer ist unser Versammlungslokal. Hier haben wir 2017 54 Mieterversammlungen durchgeführt. Immer im Hinblick auf eine mögliche Sammelklage. Morgens bringt der Postbote die Kündigungen und abends stehen sie hier. An diesen Tagen werden wir zum wichtigsten Anlaufpunkt. In dem Moment sind die Leute oft wütend. Wenn Leute 40 Jahre am selben Ort gelebt und immer pünktlich Miete gezahlt haben, stürzt eine Welt zusammen, wenn sie auf die Strasse gestellt werden.

Die Sammelklagenstrategie hat der Verband unter Ihnen eingeführt.

Mit den Sammelklagen haben wir 2005 begonnen. Wir sind aus der Praxis auf das Modell gekommen: Es ging um ungerechtfertigte Nebenkostenforderungen eines Eigentümers. Viele Mietparteien waren betroffen, und der Eigentümer hatte das Gespräch mit uns anfangs verweigert. Wir haben uns gesagt, wir versuchen, die Leute zu organisieren – ähnlich wie eine Gewerkschaft. Also haben wir im Volkshaus eine Mieterversammlung einberufen, und 100 Leute sind gekommen. 62 haben uns die Vollmacht für eine Einsprache gegeben. Die Leute haben gemerkt, dass sie gemeinsam stärker sind. Seither haben wir über 200 Sammelklagen begleitet.

Bei welchen Fällen kommt eine Sammelklage infrage?

Der erste Fall war ein Sonderfall. Eigentlich gibt es nur zwei Szenarien: Massenkündigungen oder Massensanierungen. Bei Sanierungen geht es darum, die darauf folgende Mietzinsspirale möglichst tief zu halten. Im Moment bemerken wir aber eine Häufung von Massenkündigungen.

Woran liegt das?

Viele Eigentümer, die nur eine einzelne Liegenschaft besitzen, sprechen Massenkündigungen aus. Im Jahre 2013 hat die damalige Regierung dafür gesorgt, dass das Abbruchschutzgesetz abgeschafft wurde, das soziale Kreise 1968 erkämpft haben. Man wollte damit zum Bauen motivieren, aber hat ausser Acht gelassen, dass Wohnraumpolitik neben dem Neubau auch immer auf Erhalt des bestehenden Wohnraums fusst.

Bei aller Kritik an der Regierung: Diese hat Ihnen jetzt immerhin Recht gegeben. Tiefgaragen und Liftschächte dürfen nicht als Wohnfläche interpretiert werden.

Aber nur, weil die Regierungsverordnung derart praxisfern war, dass ein gemeinsames Vorgehen von Mieter- und Vermieterseite im Parlament geradezu zwingend war. Es ist aber ein Hohn, dass die Helvetia-Versicherung im Herbst vor dem obersten Basler Gericht damit durchgekommen ist. Aus heutiger Sicht ist der drohende Abriss der Steinengraben-Häuser rechtswidrig. Davon unabhängig sagen mir sogar grosse Player aus der Immobilienbranche, dass das Vorgehen von Helvetia falsch ist.

Die Motion, die zum Regierungsentscheid geführt hat, haben Sie miteingereicht. Ist es für Ihre Arbeit im Basler Mieterverband ein Vorteil, Grossrat zu sein?

Ich folge dem Vorbild unserer Geschäftsleiterin Patrizia Bernasconi und unseres Vorstandsmitglieds Heidi Mück, die beide als Grossrätinnen den Druck für ein soziales Basel permanent und bei teils starkem Gegenwind hoch gehalten haben.

Und sind Sie der Meinung, dass die Sammelklagen ein Erfolgsmodell sind?

Das kann man so nicht sagen, denn am besten ist es, wenn es uns vom Basler Mieterverband gar nicht braucht. Die Mitgliederentwicklung selbst ist steigend. Heute sind es rund 11 000. Insgesamt haben wir bei Sammelklagen rund 3000 Betroffene betreut. Von diesen 3000 gab es in 13 Jahren ganze drei Reklamationen. Ein Erfolgsmodell ist es trotzdem nicht, denn wir sind immer in der Defensive. Es geht darum, das Schlimmste abzuwenden. Erfolgreich sind wir, wenn in der «4 x Ja-Abstimmung» vom 10. Juni unsere Basler Initiativen für Mieter- und Wohnschutz angenommen und so umgesetzt werden, dass niemand mehr aus dem eigenen Quartier vertrieben wird. Mieterinnen und Mieter haben das Recht, in Ruhe gelassen zu werden.

Die Anzahl freier Wohnungen hat in den letzten Jahren aber wieder leicht zugenommen.

Die Wohnungsnot ist erst um lediglich 1 Promille zurückgegangen. Und die Mietzinsnot hat sich weiterhin verschärft. Wenn keine freie Wohnung zahlbar ist, bleibt sich gleich, wie viele leerstehen.