«Der Mindestlohn ist eine sozialpolitische Notwendigkeit», sagt Basta-Co-Präsidentin Heidi Mück. «Arbeit soll sich lohnen. Und wer voll arbeitet, soll davon anständig leben können.» Das sei zurzeit auch in der «reichen Schweiz» nicht der Fall, stellt Mück klar. Deshalb brauche es einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn. Und diesen wollen Gewerkschaften, SP, Grüne, Basta und mehrere Jungparteien über eine Initiative im Kanton Basel-Stadt bei 23 Franken pro Stunde festlegen. Heute beginnt dafür die Unterschriftensammlung. Gestern präsentierten die Initianten ihr Vorhaben.

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Gemäss Toya Krummenacher, Präsidentin des Basler Gewerkschaftsbundes, sind im Kanton Basel-Stadt rund 13 Prozent der Arbeitnehmenden von einem Lohn unter 23 Franken betroffen und verdienen so monatlich vor allen Abzügen weniger als 4055 Franken. «Es ist also nicht ein Randthema, das eine Handvoll Leute betrifft, sondern ein echtes gesellschaftliches Problem.»

Der Betrag von 23 Franken sei dabei nicht aus der Luft gegriffen. Mit 23 Franken pro Stunde liessen sich die wichtigsten Grundkosten des Lebens tatsächlich decken, so Krummenacher. Bei der Berechnung hielten sich die Initianten gemäss eigenen Angaben an die bestehenden Berechnungsvorlagen der Ergänzungsleistungen bei der AHV für eine alleinstehende Person.

Auftrieb erhielten die Basler Initianten aus dem Kanton Neuenburg, wo das Volk 2011 der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zustimmte. Arbeitgeber und mehrere Branchenverbände wehrten sich gegen die Einführung des Mindestlohns von 20 Franken bis vor Bundesgericht. Dieser sei ein «Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit». Doch das Bundesgericht wollte davon nichts wissen und machte stattdessen deutlich, dass es sich bei einem Mindestlohn um eine «sozialpolitische Massnahme» handle.

Working Poor, also jene, die trotz 100 Prozent Arbeitsleistung nicht genügend zum Leben haben, werden oft zusätzlich von der Sozialhilfe unterstützt. Und da greift Heidi Mück in die bürgerliche Rhetorikkiste. Sozialhilfe für Working Poor sei eine «Subvention von Privatfirmen», kritisiert Mück. «Unternehmen, die Löhne unter dem Existenzminimum bezahlen, werden von der öffentlichen Hand subventioniert.»

Viele Frauen betroffen

Das Initiativkomitee fordert neben der gesetzlichen Einführung auch die Kontrolle der Umsetzung des Mindestlohns. «Die Unterbietung eines Mindestlohns sei keine Bagatelle», warnt Thomas Leuzinger, Verantwortlicher Politik der Unia Aargau-Nordwestschweiz. Unternehmen, die sich nicht an den Mindestlohn halten, sollen gebüsst, öffentlich gemacht und in schwerwiegenden Fällen auch von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden.

SP-Grossrätin Nicole Amacher erinnerte daran, dass überdurchschnittlich viele Frauen von tiefen Löhnen betroffen sind. Mit der Einführung des Mindestlohns käme man der Lohngleichheit einen Schritt näher. «Da Frauen öfter in schlechter bezahlten Berufen und Tieflohnbranchen arbeiten, werden sie durch die Einführung eines Mindestlohns von höheren Löhnen profitieren.»